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Donbass unabhängig von der Ukraine nach gestrigen Wahlen

Moskau respektiert  die Wahlen in Donbass – EU und Uno lehnen ab!

Die Bevölkerung im Donbass-Gebiet hat ihre Stimme zu den Präsidenten und dem Parlament abgegeben. Die ehemaligen Regierungs-Chefs von Donezk und Lugansk sind mit großer Mehrheit bestätigt worden. Nachdem gestern viele Wahllokale länger offen haben mussten weil die Wahlbeteiligung sehr hoch war, gab es heute ein klares Ergebnis.  Moskau respektiert den Wahlausgang, für EU und Uno jedoch reine Makulatur.  wahlen-in-donbass
Nach den gestrigen Wahlen in den beiden international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sollen am heutigen Montag die offiziellen Endergebnisse bekanntgegeben werden. Schon zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die bisherigen Republikchefs (Ministerpräsidenten) der beiden Gebiete mit großen Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt wurden. Bereits für Dienstag ist die Amtseinführung der neugewählten Ministerpräsidenten vorgesehen....

Die Wahlen in den ost-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk brachten klare Ergebnisse hervor. Die bereits bisherigen Regierungs-Chefs der beiden "Volksrepubliken" sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Alexander Sachartschenko (Donezk) und Igor Plotnizki (Lugansk) haben jeweils mit großem Vorsprung die Wahlen gewonnen.

Mit den Wahlen konnte die Bevölkerung der beiden "Volksrepubliken" ihren Willen erklären und Moskau werde dies respektieren, so das russische Außenministerium lt. der Agentur RIA. Beide Vertreter ihrer Regionen erhielten das Mandat zur Widerherstellung eines normalen Lebens, so das Außenamt. Nun sei es "äußerst wichtig, aktive Schritte zur Herstellung eines stabilen Dialogs zwischen den zentralen ukrainischen Behörden und Vertretern der Region Donbass im Geiste der in Minsk erzielten Vereinbarung zu unternehmen". Das russische Außenamt erklärte sich dazu bereit, die ausländischen Partner weiterhin zur Regelung der Krise in der Ukraine aktiv zu unterstützen.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die jeweiligen Wahlkommissionen mitteilte, gewann in Lugansk Igor Plotnizki mit seiner Bewegung »Frieden für die Lugansker Region« die absolute Mehrheit. Nach Auszählung von knapp 28 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber mit 63,17 Prozent klar vor seinem stärksten Rivalen Oleg Achimow von der Gewerkschaftsföderation, der auf 15,95 Prozent kam. Es folgten der Geschäftsmann Viktor Penner mit 10,9 Prozent und die Gesundheitsministerin der Lugansker Volksrepublik, Larisa Airaptjan, mit 8,36 Prozent. Im Parlament verfügt Plotnitzkis Bewegung demnach mit 69,18 Prozent ebenfalls über eine komfortable Mehrheit. Stärkste Oppositionskraft ist die »Lugansker Wirtschaftsunion« mit 24,07 Prozent, gefolgt von der Volksunion mit 4,96 Prozent. wahlen-in-donbass

Auch in Donezk setzte sich der bisherige Regierungschef durch. Alexander Sachartschenko erreichte Nachwahlbefragungen zufolge 81,37 Prozent der Stimmen. Seine Gegenkandidaten Juri Siwokonenko und Alexander Kofman kamen auf neun und 9,73 Prozent. Bei den Parlamentswahlen wurde die Bewegung »Donezker Republik« mit 65,11 Prozent klar stärkste Kraft. Ihre einzige Konkurrenz, die Bewegung »Freier Donbass«, kam auf 34,8 Prozent der Stimmen. Andere Listen traten nicht an; der neugegründeten Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik war die Kandidatur verweigert worden.

Während Kiew, die EU und die USA die Abstimmungen als »illegal« bezeichneten und für ungültig erklärten, bekräftigte das Außenministerium in Moskau, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen. Auch führende russische Politiker erklärten die Wahlen für gültig. Die Abstimmungen seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag. Russland forderte die Führungen der beiden »Volksrepubliken« auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst

Das Lager der Wahl-Gegner ist groß

"Nutzlose Wahlen", so Farhan Haq, Sprecher der Uno, zu den Urnengängen in Lugansk und Donezk. Der Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon habe vor wenigen Tagen auf die Nutzlosigkeit dieser konkreten Wahlen hingewiesen und von dieser Position werde die Uno auch jetzt nicht abweichen. Die Uno werde die Abstimmung in den selbsterklärten Republiken nicht unterstützen. Diese "verstoßen in ernsthafter Weise gegen das Minsker Protokoll".
Die EU lehnt die Wahlen wie auch die Ergebnisse vollständig ab. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sieht in den Präsidents- und Parlamentswahlen in beiden Regionen als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine. Die Abstimmung sei gesetzwidrig und nicht legitim und deshalb werde die EU die Wahlen nicht anerkennen.

Legitim wären vorgezogene Ortswahlen in diesem Teil der Ukraine, in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Gesetz und das sehe auch das Minsker Protokoll so vor, erklärte die Diplomatin.

Die Wahlen in der „Volksrepublik Donezk“ haben laut dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert.

„Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“

, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing.

„Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es so manchen gefallen oder nicht.“

In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt.

Wie die praktische Antwort auf die Willenserklärung der Bürger in den jeweiligen "Republiken" aussehen wird ist derzeit spekulativ. In der vergangenen Woche kursierten lt. RIA Novosti die ersten "Gerüchte" von erweiterten Sanktionen gegen Russland.
Darüber hinaus stellte sich die Frage, auf welche Art die "Bemühungen zum Frieden" gefährdet sein könnten. Die Wahlgänge in Donezk und Lugansk bestätigten lediglich die vorherige Formation der selbsternannten Regierungen. Von angewandter Waffengewalt und "überfallartigen Ausbrüchen" aus dem Donbass-Gebiet kann keine Rede sein.

Die Region Donbass ist ein Industriegebiet und Kiew wird freiwillig kaum auf die wohl potenziell produktivste Wirtschaftsregion verzichten wollen. Schon gar nicht wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) Kiew mit Milliardenkrediten bereits an der Angel hat und in der Regel den Ausverkauf von staatlichen Hab und Gut an private Investmentunternehmen fordert. Dieses Vorgehen des IWF hat Programm und diese Tradition wird tunlichst gepflegt.
Die These der "friedensgefährdenden Gefahr" aufgrund von Wählerstimmen in Donezk und Lugansk ist abenteuerlich. Kiew nutzte die Waffenruhe zur Umgruppierung der eigenen Truppen und Aufrüstung sowie Modernisierung. Der Verlust des Donbass ist die eigentliche Gefahr und diese kommt aus westlicher Richtung.

Quelle: (dpa/TASS/jW)