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Tod auf Raten - Schäuble hat 10,5 Millionen Griechen auf dem Gewissen und mit Merkel Europa gespalten!

Griechenland hat kapituliert - der Grexit ist aufgeschoben - ein Land wird in seine Einzelteile zerlegt und seine Bürger zu Sklaven des Geldsystems degradiert!

angela merkel und wolfgang schäuble Wolfgang Schäubles Taktik hatte einen großen Sieg errungen - ganz im Sinne von Carl von Clausewitz, der die Diplomatie als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verstand. Was Deutschland und die anderen Kreditgeber Athen da aufdrängen, ist so extrem, dass man nicht nur in Griechenland schockiert ist. Eigentlich müsste ganz Europa auf der Strasse sein um dagegen zu demonstrieren denn demnächst setzen sich die Geldgeber auch in anderen Ländern auf diese Art und Weise durch. Es wird einige Tage dauern, bis man in Griechenland die Ereignisse des Wochenendes verdaut hat und es wird nicht lange dauern bis die Griechen wieder geeint auf der Straße sind. Trotz des Referendums welches die Frage klären sollte ob es weitere Sparmaßnahmen , Kürzungen und Privatisierungen geben soll, was mit einem klarem Oxi (Nein) ausging , wurde den Griechen mit aller Macht der Willen der Geldgeber und auch der Willen Deutschlands aufgezwungen. 

Was am Wochenende in Brüssel durchgeführt wurde, war die Rückkehr Europas zurück in die Zeiten der Sklavenhalter , in denen der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen aufzwang und sich die Mächtigen sich das nahmen was den Armen gehörte. Das war der Anfang vom Ende eines geeinten und gemeinsamen Europas und einer gemeinsamen Währungsunion. Europa ist zu einer Diktatur geworden mit einem festem System und gemeinsamem Zahlungsmittel, aber auch zu einer Bestie ohne gemeinsamer Politik degradiert.....

Europa hat an diesem Wochenende und in der langen Verhandlungsnacht zu Montag in den Abgrund geschaut – und ein Mann hat entscheidenden Anteil daran: Wolfgang Schäuble. Mit seiner Drohung mit einem "Grexit auf Zeit", oder Tod auf Raten, haben er und Kanzlerin Angela Merkel den griechischen Premier Alexis Tsipras zum Einlenken gezwungen. Aber zugleich haben sie den Bruch mit anderen Euroländern, angeführt von Frankreich, in Kauf genommen. Die Macht über die Euroländer und deren Steuerung über Schulden ist das was in Europa aufrecht erhalten werden muss. Die Kontrolle Griechenlands über Schulden ist wichtiger als der Zusammenhalt und die einst geplante gemeinsame Union Europas. Griechenland ist das Land in der Nato mit dem höchsten Militärbudget weswegen ein Austritt aus der EU oder NATO und eine eigene staatliche Zentralbank der Griechen ,wie geplant wurde, total unmöglich.

Auf einmal ging es nicht mehr nur noch darum, wie Griechenland im Euro gehalten werden kann und ob es neue Hilfen im gigantischen Umfang von mehr als 80 Milliarden Euro gegen Reformen erhalten soll. Es ging um den Zusammenhalt Europas und der Eurozone. Mit ihrer harten Haltung gaben Merkel und Schäuble den Kurs vor, dem sich andere Länder vor allem aus dem Norden Europas, die baltischen Staaten und einige Länder Osteuropas anschließen konnten: Entweder setzt Griechenland angesichts eines drohenden Rauswurfs noch weitergehende, harte Einschnitte und Reformen um und erklärt sich sogar bereit, Staatsvermögen in einen Privatisierungsfonds auszulagern, also einen weiteren Verlust von Souveränität zu akzeptieren – oder es bleibt ihm eben nur der Grexit. Und dass dies nicht nur eine "Auszeit" für wenige Jahre gewesen wäre, dürfte jedem klar gewesen sein.

Herausgekommen ist ein Deal, der es in sich hat – vor allem für Griechenland. Tsipras muss im griechischen Parlament für ein extrem hartes Reformprogramm werben, das er inhaltlich noch vor gerade einmal zwei Wochen abgelehnt hat. Und noch mehr: Das griechische Volk hat in einem Referendum weitere Sparrunden mit großer Mehrheit abgelehnt. 

In der Logik der Gläubiger spielt das aber keine Rolle. Griechenland braucht weitere Milliarden? Also muss Griechenland liefern, und zwar deutlich mehr als bislang gefordert. Das sind die wichtigsten Punkte des Abkommens:

  • Der Grexit ist erst einmal vom Tisch. Die Eurogruppe steigt mit Griechenland in Verhandlungen über ein drittes Reformpaket ein – ohne allerdings die Garantie abzugeben, dass es am Ende auch zu einem positiven Ergebnis kommt. Das Programm ist auf drei Jahre angelegt. Vom europäischen Rettungsfonds ESM sollen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fließen.
  • Damit überhaupt mit den Verhandlungen begonnen wird, muss das griechische Parlament bis Mittwoch einige wichtige Reformgesetze verabschieden und das Einigungspapier annehmen. Zu den Gesetzen gehört eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer und eine Rentenreform.
  • Griechenland sagt zu, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an Bord bleibt. Es muss mit Ablaufen des bisherigen IWF-Programms im März 2016 den Antrag auf neue Hilfen beim IWF stellen. Die Beteiligung des IWF ist zwingend. Tsipras hatte sich dagegen gesperrt und dem Fonds "kriminelle Erpressung" unterstellt.
  • In Griechenland wird ein Privatisierungsfonds unter europäischer Aufsicht eingerichtet. Die Einnahmen des Fonds sollen genutzt werden, um die Kredite des europäischen Rettungsfonds ESM abzutragen. "Es geht um die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit", sagt Merkel. Auf den Fonds werden griechische Vermögenswerte übertragen – welche das sein können, ist noch unklar. Das könnten etwa die Banken sein, die mit ESM-Geld erst einmal stabilisiert werden. Schließlich benötigen sie dringend bis zu 25 Milliarden Euro, sonst sind sie bankrott. Oder andere staatliche Unternehmen wie Flughäfen oder Telekomanbieter. In den kommenden Jahren würde der Fonds den Verkauf der Firmen organisieren. Einen Teil der Verkaufserlöse darf Griechenland wieder investieren.
  • Fachleute von den Institutionen kehren nach Athen zurück und helfen bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformen. Ausgerechnet die von Tsipras so wütend beschimpfte Troika wird also de facto wieder zurückkehren.
  • Bis auf das Gesetz zur humanitären Krise, das etwa kostenlosen Strom für arme Haushalte vorsieht, muss Griechenland alle bis jetzt verabschiedenden Gesetze wieder zurücknehmen, wenn sie im Widerspruch zu einem Abkommen mit der Eurogruppe vom Februar 2015 stehen.

Leicht übersehen wird auch, dass sich nicht nur die deutsche Regierung für eine harte Linie gegenüber Griechenland ausgesprochen hat: Die Finnen, die bereits über einen Fixit nachgedacht haben sollen, die baltischen Staaten, in denen Mindestlohn und Rentenniveau unter dem griechischen liegen, die euroskeptischen Niederländer – sie alle mussten am Ende einem Pro-Euro-Kompromiss zustimmen.  

Besonders harte Worte fand Österreichs Kanzler Werner Faymann, der Schäuble vorwarf, sein Vorschlag für einen befristeten Grexit sei "entwürdigend". Linkspartei-Chef Bernd Riexinger nannte Schäuble einen "Totengräber Europas". Auch in weiten Teilen der SPD stieß das Grexit-Papier auf Ablehnung. Und namhafte Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph E. Stiglitz und Jeffrey Sachs warfen der Bundesregierung vor, Griechenland demütigen zu wollen. "Griechenland mag inkompetent sein, aber die Führer der deutschen Regierung sind grausam", twitterte Sachs.

Frankreichs Präsident François Hollande, mit dem Merkel in den vergangenen Monaten so eng kooperiert hatte, nahm – unterstützt vom italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – die entgegengesetzte Position ein: Griechenland müsse auf jeden Fall im Euro gehalten werden. Dennoch blieben die Kanzlerin und ihr Finanzminister bei ihrer unnachgiebigen Haltung, obwohl Tsipras schon im Vorfeld praktisch alle Forderungen der Institutionen akzeptiert und eine breite Mehrheit dafür im Parlament in Athen erwirkt hatte.

Aber Merkel und Schäuble reichte das nicht. Stattdessen riskierten sie ein tiefes Zerwürfnis mit dem wichtigsten Partner Frankreich. Ihre Strategie mag kurzfristig erfolgreich gewesen sein: Tsipras, dem keine andere Wahl blieb, wollte er nicht den Bankrott seines Landes riskieren, schluckte am Ende die Bedingungen. Und nahm eine maximale Demütigung seines Landes hin, obwohl er nicht sicher sein kann, dass er all die Reformauflagen durch sein Parlament bekommt, und darüber womöglich seine Links-rechts-Regierung zerbricht.  Ob Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras damit wirklich die für sein Land vorteilhaftere Lösung "gewählt" hat, ist eine Debatte, die erst noch geführt werden müsste. Schließlich hatte Schäuble für den Fall eines Grexit auch eine Restrukturierung der Schulden in Aussicht gestellt, die möglicherweise umfangreicher ausgefallen wären als die jetzt geplanten Umschuldungen und Laufzeitverlängerungen.

Die schließlich erzwungene Einigung hat allerdings einen hohen Preis: In einem der kritischsten Momente in der Geschichte der EU nahm die Kanzlerin hin, dass der Riss, der sich schon länger durch die EU und die Eurozone zieht, offen zutage trat: Hier die reichen Länder des Nordens, angeführt vom mächtigsten Mitglied Deutschland, die auf eine strikte Sparpolitik pochen, auch um den Preis massiver sozialer Einschnitte und der Frustration von Millionen Menschen, die sich von Europa abwenden. Dort die Länder im Süden, die vor allem auf Wachstum setzen und es mit den Schuldenregeln im Zweifel nicht so ernst nehmen.

Was ich ebenfalls schockierend finde, ist die Abwesenheit einer starken politischen Gegenreaktion in Deutschland. Die große Ausnahme waren die Grünen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Schäubles Idee einer Suspendierung Griechenlands aller vertraglichen Grundlagen entbehrt und auch gegen das Grundgesetz verstößt.

Aber wo war die SPD? Anders als in den Dreißigerjahren, als die Partei eine unheilvolle Wirtschaftspolitik nicht mitgetragen hat, steht sie von heute an voll auf Linie. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kanzlerin mit seiner anti-griechischen Rhetorik sogar noch überrundet und räumte ein, dass er in Schäubles Grexit-Pläne eingeweiht war. Damit blamierte er nicht nur seinen haushaltspolitischen Sprecher Carsten Schneider, der von alledem nichts wusste. Gabriel machte es seiner Partei damit auch unmöglich, Merkels und Schäubles Kurs zu kritisieren. Eine derartige Inkompetenz habe ich in der SPD-Führung noch nie erlebt.

Aber über was reden wir eigentlich? Hilfe womit und wofür? Das Geld was den Griechen als Hilfspaket angeboten wurde wird in nur einem Augenblick von dem Geldgeber, der Bank , durch die neuen Schulden der Griechen, geschöpft (erfunden).  Es spielt für die Bank keine Rolle wie viel Geld sie erfinden wichtig ist nur das Griechenland weiter Schulden macht! Griechenland muss jetzt nicht nur die Sparmaßnahmen erfüllen, die es im Referendum vor einer Woche ablehnte. Es muss alle verpassten Reformen der Vergangenheit umsetzen, auch solche, die selbst in Deutschland nicht diskutierbar wären, wie eine vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten, das Ende der Privilegien geschützter Berufsstände oder das Ende des Tarifmonopols. Selbst konservative griechische Parteien haben diese Reformen in der Vergangenheit abgelehnt.

Deutschland stellt mit seiner Diplomatie sicher, dass das jetzt beschlossene Griechenland-Programm keinesfalls funktionieren wird. Der von den Franzosen in den vergangenen Wochen ausgehandelte Kompromiss hätte den entscheidenden Vorteil gehabt, dass die Syriza-Regierung die inhaltliche Obhut übernommen hätte. Es war schließlich ihr Programm. Für das, was jetzt beschlossen wurde, gibt es in Griechenland niemanden, der inhaltlich dahintersteht. Es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht. Dadurch wird der Grexit bestenfalls hinausgeschoben, aber nicht verhindert. Lediglich die Kosten eines Grexits werden für alle Beteiligten steigen. Zu den deutschen Risiken von 80 bis 90 Milliarden Euro kommen jetzt noch weitere bis zu 20 Milliarden dazu.

 Es bleibt abzuwarten wie die Griechen darauf reagieren!! Aber eins ist vor programmiert sollten die Griechen in Ihrem Land keine Möglichkeit mehr sehen haben WIR in Deutschland weitere Flüchtlinge diesmal aus Griechenland und das haben WIR vorher gewusst denn unsere Regierung hat den Griechen , wie auch den Afrikanern in fast jedem Land , jegliche Chance des Überlebens genommen ..... OXI OXI denkt mal drüber nach!!!