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23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes! Warum er kein Feiertag ist?

Heute ,vor 66 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz in Kraft , es ist aber eben nur ein Grundgesetz und keine Verfassung.

Der 3. Oktober wurde unser Nationalfeiertag, weil sich zu diesem Datum West- und Ost zu einem Gebiet verbanden. Der 3. Oktober 1990 war sicherlich ein großer Tag für das Volk und Deutschland, der 23. Mai 1949 aber war ein größerer die BRD entstand. Wie war es möglich, dass ausgerechnet in Deutschland, nach zwei Weltkriegen und einer furchtbaren Diktatur der beste Grundrechtskatalog der Welt in Kraft trat?  adenauer unterzeichnet grundgesetz 23. mai 1949

Gesellschaftliche Umbrüche, Revolutionen, gewaltsame Auseinandersetzungen und Kriege sind Gründe, warum sich ein politisches Gemeinwesen eine neue Verfassung gibt. In der Regel legen Verfassungen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. Nachdem eine verfassunggebende Versammlung den Text der Verfassung entworfen hat, wird diese vom Volk in einem Referendum beschlossen. 

Die Geschichte des deutschen Grundgesetzes verlief anders – zwar nur in einigen, aber eben in entscheidenden Punkten....

 

Das Grundgesetz wurde nach dem Ende von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gegeben. Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen. Somit wurde die Teilung Deutschlands dann auch durchgeführt. 

Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Dass das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten und interessiert leider die wenigsten Deutschen. Dabei ist es aber ein sehr wichtiger Punkt , das die Verfassung frei vom Volk verabschiedet wird, denn nur so kann eine Verfassung in Kraft treten welche man zur Errichtung eines freien, unabhängigen und souveränen Staates braucht. Aber wie sagte schon Carlo Schmidt in seiner Grundsatzrede die er zur Entstehung des Grundgesetzes hielt:

Wir haben keinen Staat zu errichten...

Hier die komplette Rede zur Entstehung des Grundgesetzes und alle Erläuterungen um das warum:

Für die Situation im Jahre 1948 war all dies, die Art und Weise, wie der Weststaat verfasst werden sollte, aber auch, wie lange ein solches Grundgesetz gelten sollte, vollkommen unklar. Erkennbar war indes, dass sich Deutschland in zwei Teilen neu zu organisieren begann. Zum einen hatten die Westalliierten im Jahr 1948 auf der Londoner Sechsmächtekonferenz die Entscheidung gefällt, dass aus den drei westlichen Besatzungszonen ein neuer Weststaat erwachsen sollte. Der amerikanische Außenminister James F. Byrnes hatte bereits im September 1946 angekündigt, "dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben". Die amerikanische und die britische Besatzungszone hatten sich am 1. Januar 1947 zur Bizone zusammengeschlossen, Institutionen wie der Wirtschaftsrat, der Ernährungsrat oder der Verkehrsrat wurden als gemeinsame Organe der Länder gegründet. Auch hatten sich in den wieder entstandenen Ländern bereits feste einzelstaatliche Strukturen mit Verfassungen und durch Wahlen gebildete Repräsentativorgane ergeben. 

Im Schlusskommuniqué der Londoner Außenministerkonferenz vom 17. Juni 1948 war zum ersten Mal offiziell von einer Verfassung die Rede. Diese sollte zweierlei bewirken. Zum einen sollte "das deutsche Volk jetzt in den verschiedenen Ländern die Freiheit erhalten..., für sich die die politischen Organisationen und Institutionen zu errichten, die es ihm ermöglichen werden, eine Regierungsmäßige Verantwortung ... zu übernehmen". Zum anderen sollte diese Verfassung so in ihren Strukturen beschaffen sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Teilung Deutschlands mittels einer föderativen Regierungsform wieder aufgehoben werden könnte. Diese Verfassung war aber, so das Schlusskommuniqué, so zu gestalten, dass sie mit den Erfordernissen der Besetzung und der Kontrolle durch die (West-)Alliierten vereinbart werden konnte. 

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz nicht nur in Kraft , sondern gilt seit 66 Jahren , davon jetzt schon seit 25 Jahren für das ganze Deutschland. So gesehen gewinnt der 23. Mai von Jahr zu Jahr immer mehr an Bedeutung. Aber ein Feiertag ist es dennoch nicht. Will man etwa diesen Tag weiterhin in Stillschweigen hüllen um den Deutschem Volk nicht unter die Nase zu reiben das wir immer noch ein besetztes Land sind? Nebenbei angemerkt darf eine Besatzungszeit maximal 60 Jahre betragen und wir sind nun schon seit 66 Jahren,  unter dem Namen BRD und Deutschland , von den Alliierten besetzt! Wann wird das Deutsche Volk endlich etwas gegen diese Situation unternehmen.

Haben Sie in dem Grundgesetz schon mal gelesen und sich informiert? Wie sieht es aus? Hier können Sie mal rein schauen: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland .  Auf der Rückseite steht das Deutschlandlied: „Einigkeit und Recht und Freiheit…“ es ist die Rede von  „Verantwortung vor Gott“ , vom „vereinten Europa“ und dem „Frieden der Welt“ wird gesprochen.  Aber ist Deutschland nicht der Waffenexporteur der Welt? Stirbt nicht jeder 2 Tote durch eine deutsche Waffe? Wir ,Deutschland, sind die die Waffen und Kriegsgerät an alle Kriegsschauplätze der Welt liefern! Unsere Regierung unterstützt die Ukrainische Regierung mit Millionen von Euro und Waffen um gegen das eigene Volk im Osten der Ukraine Krieg zu führen. Frau Merkel ist es die sich dann in Minsk hinstellt und einen Waffenstillstand für die Ukraine aushandelt. Was für ein Hohn wir machen den Krieg mit und versuchen als Friedensbringer dazu stehen????

Dann folgt der berühmte Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In Artikel 20 ist das „Recht zum Widerstand“ verfasst, falls das Grundgesetz irgendwann nicht mehr , von den Regierenden ,beachtet oder außer Kraft gesetzt werden sollte. Die Grundrechte, wie zum Beispiel Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Schutz der Menschenwürde sind als Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat gemeint. Mit dem Grundgesetz wurde den Bürgern erstmals ein Instrument in die Hand gegeben, um sich gegen Übergriffe staatlicher Macht wehren zu können.

Aber hat sich das Volk denn schon mal gewehrt und seine eigenen Rechte vertreten? Nein es wird regiert und entschieden wie es den Lobbyisten gefällt. Aber FÜR DAS VOLK wird schon lange nichts mehr entschieden!

Provisorium statt Staat

Als die Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz zusammentrafen – im Übrigen ohne die vier ostdeutschen Ministerpräsidenten, was die schon bestehende faktische Spaltung symbolisch zum Ausdruck brachte – kamen sie sehr schnell überein, auf die Schaffung eines westdeutschen Staates zu verzichten. Auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung oder gar einer "Nationalversammlung" kam für sie in Anbetracht der Teilung Deutschlands nicht in Frage. Die Ministerpräsidenten diskutierten lange über die Frage, in welche Formen die politische Organisation der drei westlichen Besatzungszonen gegossen werden sollten. Schließlich plädierten sie in den Koblenzer Beschlüssen für ein "Provisorium" und lehnten einen Volksentscheid entschieden ab. Die Ministerpräsidenten machten klar, dass sie keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen wollten. Daher äußerten sie sich auch sehr reserviert gegenüber der Absicht, "dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates" zu verleihen. Die Ministerpräsidenten verständigten sich darauf, den Landtagen zu empfehlen, "eine Vertretung" (Parlamentarischer Rat) zu wählen und damit zu beauftragen, "ein Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte" auszuarbeiten. Somit waren die entscheidenden zwei Begriffe geprägt: anstelle einer "Verfassunggebenden Versammlung" also ein "Parlamentarischer Rat", anstelle einer "Verfassung" ein "Grundgesetz". 

Somit ist und war die BRD nie ein souveräner Staat und das "geeinte" Deutschland kann es nicht sein da die aufgenommene DDR in dieses System integriert wurde. Da durch die Europäische Union viele Gesetze und Grundlagen in Deutschland ausgehebelt wurden haben WIR als das Volk und auch unsere Bundesregierung nichts mehr zu melden und das will man bestimmt nicht in einem Feiertag noch groß dem Volk unterbreiten.

Quelle: 

http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/warum-ist-der-tag-des-grundgesetzes-kein-feiertag

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung