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Ungarn will Internetsteuer erheben Massendemo mit Ausschreitungen

Massendemo gegen neue Internetsteuer in Ungarn mit Gewalt und randalierenden Demonstranten

Die Regierung will ab 1. Januar 2015 eine Steuer auf die Nutzung des Internets erheben. Jeder Kunde soll pro angefangenem Gigabyte 150 Forint (ca. 0,50 EUR) zahlen. Die Internetanbieter sollen die Daten und die Steuer individuell erheben und die Steuer abführen. Unternehmen sollen die Kosten von der Körperschaftssteuer absetzen können. Fraktionschef Rogán schob am Mittwoch eine Deckelung von 700 Forint pro Anschluss und Monat für Privathaushalte nach.   demo-ungarn-internetsteuer

Die Vereinigung der Internet Provider und die Oppositionsparteien sind sich in ihrer Kritik einig: Der möglichst breite und leistbare Zugang zum Internet stelle heute eine Grundvoraussetzung für die Informationsgesellschaft, für den Zugang zu Wissen, für die soziale Vernetzbarkeit dar und sei zudem ein immer wichtiger werdender Wirtschaftszweig. Nicht nur Medienunternehmen, die naturgemäß einen hohen Datenverkehr generieren, auch Internet Start ups und der Handel werden von der Steuer direkt negativ betroffen sein.

Zwar sollen Unternehmen die Internetsteuer von der Steuerberechnungsbasis für ihre Körperschaftssteuer abziehen können, doch habe die Regierung jetzt ein weiteres Mittel in der Hand, bestimmte Branchen durch kleine Gesetzesnovellen abzustrafen oder zu fördern. “Die Internetsteuer wirft uns 15 Jahre zurück”, stellt ein Vertreter eines Branchenverbandes fest.

Nach bisherigen Berechnungen soll die Internetsteuer der Staatskasse rund 200 Mrd. Forint jährlich, also ca. 660 Mio. EUR einbringen und damit rund 1% aller Einnahmen generieren. Nach der Deckelung schmilzt dieser Betrag um fast die Hälfte zusammen, was die Frage aufwirft, wie die Budgetplaner dieses nun entstehende Planungsloch zu füllen gedenken.

Die Internetsteuer ist ein gutes Beispiel für die Mehrfachbelastung der ungarischen Bürger durch Verbrauchssteuern unter der Orbán-Regierung. Ein Telefonkunde zahlt nicht nur 27% Mehrwersteuer auf den Nettopreis, sondern auch eine Telefonsteuer von 10 Forint pro Minute bzw. SMS, weiterhin eine Transaktionssteuer bei der Bezahlung seiner Rechnung. Außerdem werden die 2010 eingeführten Telekom-Sondersteuern auf die Kundentarife (indirekt) umgelegt. Bedenkt man, dass der Kunde das alles aus einem bereits versteuerten Einkommen bezahlt, erkennt man die Mehrfachbelastung, die Orbáns Gerede von der “Flat tax” ad absurdum führt.

Während andere Länder, auch in Osteuropa, viel investieren, um den Internetzugang möglichst für alle günstiger und qualitativ hochwertiger zu gestalten, gehe Ungarn die entgegengesetzte Entwicklung, Orbán agrarisiere das Land immer mehr.

Die  bekannt gegebene Internetsteuer hat bereits zu massiven Protesten geführt. Während Oppositionsparteien und Fachverbände vor allem die Höhe und das  ökonomisch falsche Signal der Steuer anprangern, erkennt das gemeine Internetvolk darin einen Angriff auf die persönliche Freiheit. Die Regierung ruderte mit einer Deckelung etwas zurück, verkennt oder ignoriert den Kern des Problems aber weiter. Mehrere Demos sind angekündigt.

demo-ungarn-internetsteuer-handy

Rund 10.000 Menschen haben sich am Sonntagabend ab 18 Uhr auf dem innerstädtischen József Nádor Platz, Sitz des Wirtschafts- und Finanzministeriums eingefunden, um gegen die von der Regierung angekündigte Internetsteuer und die damit einhergehenden Datenzugriffe zu protestieren. Der Auflauf ist die größte parteiübergreifende Oppositionskundgebung seit über einem Jahr. Rund 40.000 Menschen hatten auf Facebook ihre Zusage gemacht, mehr als 200.000 dort gegen die Steuer protestiert.

Die Redner der Kundgebung verlangten am Sonntagabend die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs dazu. Der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gaben sie dafür 48 Stunden Zeit. Die umstrittene Steuer soll an diesem Dienstag im Parlament erörtert werden. Die Kundgebungsteilnehmer skandierten immer wieder die Parole "Wir lassen es nicht zu!" Mit ihren iPhones, die sie hochhielten, erzeugten sie ein Lichtermeer. 

Die umstrittene Steuer soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Sie soll den Plänen zufolge 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig.

Virtuelle Unterstützung aus Brüssel

Zu der Kundgebung am Sonntag hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" aufgerufen. Sie war vor fünf Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Ihre Demonstration war der machtvollste Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren.

Unterstützt wird der Protest auch von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. "Ich rufe Euch dazu auf, Euch den Menschen anzuschließen (...), die über Ungarns Internet-Steuerpläne empört sind und heute (...) protestieren werden", teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

In der Berichterstattung der Regierungseigenen und -nahen Medien dominiert am Tag nach der Demo der von der Fidesz-Führung vorgegebene.

“Schock” darüber, dass die Demo “in Gewalt und Vandalismus umschlug”.

Noch während die ersten Computermonitore in die Fensterscheiben der Parteizentrale flogen, distanzierte sich der Veranstalter von der Facebook-Plattform “100.000 gegen die Internetsteuer” (Mittlerweile 213.000 Mitglieder), von den Aktionen “einiger Provokateure”. Sprecher von Fußball-Ultra-Verbänden wehrten sich medial gegen Meldungen, Ultra-Fangruppen hätten mit der Sache zu tun. (Am Sonntag demonstrierten separat mehrere tausend Fußballfans gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen bei der Ticketvergabe und in den Stadien.)

Die Polizei beschränkte sich auf das Abriegeln des Areals mit einer doppelten Polizeikette und erklärte, dass niemand verletzt noch verhaftet wurde, gegen 21.30 Uhr zerstreute sich die Menge.