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Fakten über die Swoboda Vereinigung

Was sollten wir über Swoboda wissen?

Eine Vereinigung die derzeit einiges bewegt in der Ukraine. Die Frage die sich stellt ist in welche Richtung und mit welcher Unterstützung.swoboda anhänger mit fahnen
Schon an der Wahl des Logos der Vereinigung wird schnell klar wo die Interessen dieser Vereinigung liegen. Aber machen wir uns zuerst ein eigenes Bild. Wie wir mittlerweile wissen hat die Nato bei dem Putsch in der Ukraine , in Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedsstaaten die Hände im Spiel....

 folgendes findest Du in Wikipedia:

Geschichte

Die Partei wurde im Jahr 1991 gegründet, aber erst 1995 offiziell registriert. Sie ging aus einer Vereinigung von studentischen Bruderschaften, lokalen nationalukrainischen Verbänden und Afghanistan-Veteranen hervor. Bis Februar 2004 hatte sie den Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine. Um politisch hoffähiger zu werden, nahm sie dann den Namen Swoboda (Freiheit) an, angelehnt an die österreichische rechtspopulistische FPÖ.

Seit 2009 hatte Swoboda einen Beobachterstatus in der Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, zu dieser Vereinigung gehören auch die ungarische Jobbik und die British National Party. Im März 2014 zog sich die Partei aus dieser Allianz zurück, da sich einige Mitgliedsparteien, darunter der französische Front National, zustimmend zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geäußert hatten.

Nachdem nationalistische Jugendliche am 9. Mai 2011 in Lemberg Kriegsveteranen beleidigt und Besuchern, die das russische bzw. sowjetische Georgsband an ihrer Kleidung trugen, den Zugang zum Grabmal des Unbekannten Soldaten verwehrt hatten, kam es zu einer Debatte über ein mögliches Verbot der Partei.

 
 

Parteitreffen in Kiew am 9. Juni 2009

 

Im Februar 2012 beklagte der Swoboda-Sprecher Yuriy Syrotiuk, dass die Ukraine beim Eurovision Song Contest durch die Sängerin Gaitana vertreten wurde.   Diese sei laut Syrotiuk nämlich „keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur“, weil ihr Vater Kongolese ist.

Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenko vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia (москальско-жидівська мафія) regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka (Жидовка) bezeichnet.

Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.

In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.

Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.

Im Oktober 2013 organisierte die Partei in Kiew eine Demonstration, die sich dafür einsetzte, dass die Handlungen der UPA als Kampf für nationale Befreiung anerkannt würden und dass die gerichtliche Aberkennung des Titels „Held der Ukraine“ für Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zurückgenommen wird. Die Demonstration war für 20.000 Teilnehmer angemeldet.

 

Rolle von Swoboda während des Euromaidan

Mit Beginn der Proteste in der Ukraine 2013 bildete die Swoboda gemeinsam mit der UDAR von Vitali Klitschko und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ von Julija Tymoschenko ein oppositionelles Dreierbündnis mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch abzusetzen.  Swoboda-Parteichef Tjahnybok äußerte diesbezüglich, dass die Opposition eine Zeltstadt auf dem Majdan (Unabhängigkeitsplatz) errichten und einen landesweiten Streik starten werde, mit dem das Bündnis Neuwahlen erzwingen wolle.

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als "gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU". Die Partei unterstütze die Annäherung der Ukraine an die EU. Swoboda müsse allerdings beachten, dass "nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben".

Koalition mit der Vaterlandspartei im Februar 2014

Bei der Regierungsbildung am 27. Februar 2014 nach dem Sturz von Janukowytsch erhielt der stellvertretende Vorsitzende der Swoboda-Partei, Oleksandr Sytsch, das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Die Partei stellt auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung und den Umweltminister.Oleh Machnizkyj bekam das Amt des Generalstaatsanwalts.

Als Reaktion auf eine Äußerung des französischen Außenministers Laurent Fabius, die Swoboda stehe „nur ein wenig weiter rechts als die anderen Parteien“, erklärte das russische Außenministerium am 13. März 2014, die Aktivitäten von Swoboda hätten einen „offen nationalistischen Charakter“. Überdies vertrete die Partei „rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Ansichten“, und ihr „ideologisches Arsenal beinhalte einen Aufruf zum Verbot der russischen Sprache in der Ukraine“.

Am Abend des 18. März 2014 drang eine Gruppe von Parlamentsabgeordneten und Unterstützern der „Swoboda“ unter Führung von Ihor Miroschnytschenko (er ist stellvertretender Vorsitzender des „Ukrainischen Komitees für Meinungsfreiheit“) in das Kiewer Büro des Chefs des staatlichen Fernsehsenders Natsionalna Telekompanija Ukraïny, Olexandr Pantelejmonow, ein und zwang ihn mit Drohungen und Schlägen, eine Kündigungserklärung zu unterschreiben. Sie warfen ihm vor, er sei ungeeignet, weil er russische Propaganda unterstütze. Der Sender hatte Ausschnitte von einem Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, in dem dieser das Ergebnis der umstrittenen Volksabstimmung für einen Anschluss der Republik Krim an Russland begrüßte.  Übergangspremierminister Arsenij Jazenjuk verurteilte das Vorgehen.

Einordnung von außen

Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada", sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.  Im Dezember 2012 bestritt Tjahnybok, dass Swoboda eine antisemitische Partei sei bzw. dass es in seiner Partei Antisemitismus gebe.

Im August 2013 erklärte die deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Swoboda werde als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingeschätzt. Im ukrainischen Parlament lasse sie derzeit in der Parlamentsarbeit keine offensichtlichen rechtsextremen Tendenzen erkennen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 habe die Partei ihr Wahlprogramm überarbeitet und rechtsextreme Statements entfernt. Der deutsche Botschafter in der Ukraine habe den Vorsitzenden der Partei am 29. April 2013 zu einem Gespräch getroffen, dabei habe der Botschafter festgehalten, dass "antisemitische Äußerungen aus deutscher Sicht inakzeptabel seien".

Der polnische Politikwissenschaftler Tadeusz A. Olszański gab bereits im Juli 2011 die Einschätzung ab, dass “radikale neo-nazistische und rassistische Gruppen” (deutsch: „radical neo-Nazi and racist groups“) aus der Partei ausgeschlossen worden seien.  Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.  Der Brite Robin Shepherd von der Henry Jackson Society sah in einem Bericht des Jüdischen Weltkongresses über Neonazi-Parteien in Europa aus dem Jahr 2013 eine neonazistische Komponente in der Ideologie der Swoboda-Partei. Diese sei am deutlichsten durch den Parlamentarier Juri Michaltschischin vertreten.  Das Spektrum der Wählerschaft der Partei ordnete ein vom Jüdischen Weltkongress im selben Jahr veröffentlichter Artikel als von Neo-Nazis bis zu einem überdrüssigen Mainstream ragend ein.

Nach einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung mobilisiere der Parteivorsitzende Tjahnybok „antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus“. Er äußere sich „dezidiert antirussisch und gleichzeitig antiwestlich und trifft damit Stimmungen, die in einigen Regionen der Westukraine prävalent sind.“

 Soweit was uns Wikipedia dazu an informationen zur Verfügung stellt.