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Ära des zivilen Ungehorsams - Oder macht sich die USA wieder den weg frei?

Nationalfeiertag in Peking --- Massendemo in Hong Kong  

Wird die Demokratie in Hong Kong abgeschafft ? Oder wie ist der Beschluss der Regierung in Peking zu verstehen , keine freien Wahlen im Jahre 2017 zu zulassen? Die Studenten demonstrieren seit fast einer Woche gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking, bei der 2017 geplanten Wahl in der Sonderverwaltungszone, Hong Kong, lediglich vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist es praktisch ausgeschlossen, dass es Regierungskritiker auf die Liste schaffen.Massendemonstration in Hong Kong

Mit der  Entscheidung aus Peking wird es in Hong Kong keine echte Demokratie geben. 2017 sollen die Bürger den Regierungschef zwar erstmals in der Geschichte direkt wählen dürfen aber zur Wahl selber  soll ein undemokratisch zusammengesetztes pekingtreues Gremium die Kandidaten auswählen. Bewerber aus der demokratischen Opposition sind damit demzufolge ausgeschlossen....

Es sollte nicht lange dauern, bis sich die US-Regierung ganz offen in Hongkong einmischte und sich hinter die inzwischen »Regenschirmrevolution« genannte Protestbewegung »Occupy Central« stellte. Das Weiße Haus verfolge die »Demokratieproteste in Hongkong sehr genau« und unterstütze »die Bestrebungen der Menschen«, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am 29. September. Noch Anfang des Jahres hatte die amerikanische Regierung die »Occupy«-Proteste in Thailand heftig verurteilt. Der Unterschied zu Hongkong: Die Demonstrationen in Bangkok hatten sich gegen einen lokalen Statthalter der USA gerichtet. Dagegen sollen die in Hongkong den Weg für US-Marionetten in der Verwaltungsspitze frei machen.

Die Demokraten verlangen eine öffentliche und freie Nominierung der Kandidaten. Das hat Peking abgelehnt."Vorschläge für eine direkte Nominierung verstoßen gegen das Hong Konger Grundgesetz und sollen nur Verwirrung stiften", sagt Li Fei, Vertreter des Nationalen Volkskongresses, bei einer Pressekonferenz. "Die Opposition spricht von internationalen Standards. Ich glaube jedoch, das sind rein persönliche Standards", so Li Fei.

Die frühere britische Kronkolonie ist seit 1997 wieder Teil Chinas. Die Stadt genießt aber nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" weitgehende Autonomie, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet.

Das Pekinger Diktum war erst einige Stunden alt, da kamen schon einige tausend Demonstranten vor dem Regierungssitz der Stadt. Große Enttäuschung, aber auch Kampfbereitschaft lagen in der Luft: "Die wir heute hier sind, wollen keine gehorsamen Bürger sein", ruft Benny Tai der Menge zu. Er ist einer der Protestanführer.

 

"Wir müssen jetzt der Gesellschaft und der ganzen Welt zeigen, dass die Entscheidung des Volkskongresses Unrecht ist. Heute beginnt in Hong Kong eine neue Ära, die Ära des zivilen Ungehorsams", so Tai weiter.

Das was dem deutschen total verloren gegangen ist lebt in Hong Kong jetzt richtig auf. Patriotismus und der Wunsch nach Demokratie und Mitbestimmung bringen die Massen zusammen.

Benny Tai ist der Gründer von "Occupy Central". Die Bewegung hat seit Monaten damit gedroht, das Hongkonger Finanzviertel, "Central" genannt, zu besetzen, sollte Peking keine wirklich demokratischen Wahlen zulassen. Jetzt sei der Moment des Handelns gekommen, so Tai. In den kommenden Wochen werde es, so wörtlich, "eine Protestwelle nach der anderen" geben. Am Ende soll das Stadtzentrum lahm liegen.

Hinter den »Occupy Central«-Proteste stecken Finanzhilfen sowie politische und mediale Unterstützung aus den USA und dem übrigen westlichen Ausland. Wie immer in solchen Situationen ist auch dieses Mal wieder das US-Außenministerium vor allem durch seine »Nicht«-Regierungsorganisationen »National Endowment for Democracy« (NED) und deren Tochter, das »National Democratic Institute« (NDI), federführend. Inzwischen hat Washington sogar Aussichten, wenigstens einen Teil seiner Agenda für Hongkong durchzusetzen. Peking soll nämlich daran gehindert werden, weiterhin die in der Sonderverwaltungszone zur Wahl stehenden Kandidaten erst zu prüfen. Wenn das wegfällt, und genau das verlangt »Occupy Central«, wäre die Tür für antichinesische bzw. US-freundliche Politiker zur Führungsetage Hongkongs offen. Das US-Außenministerium könnte ihren Weg dahin problemlos finanziell und medial unterstützen. Wieder wird eine vom Volk gewollte Demokratie für die Machtposition der USA und deren Einfluss auf China ausgenutzt.

Tatsächlich gibt es auf der NDI-Webseite mehrere laufende Interventionen mit diesem Ziel. Dort heißt es unter anderem: »Seit 1997 hat das NDI eine Reihe von Missionen in Hongkong durchgeführt, um die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wahlen, den Autonomiestatus, die Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte unter chinesischer Souveränität zu studieren und die sich daraus ergebenden Aussichten und Herausforderungen für eine Demokratisierung zu analysieren.« In diesem Zusammenhang erfährt man dann, dass das NDI seit 2005 ein sechsmonatiges Programm für »junge politische Führer« betreibt, das Aktivisten in die USA bringt, wo sie in der Kunst der »politischen Kommunikation« (also Agitation) ausgebildet werden.

Weiter heißt es: »Das NDI bemüht sich auch, politische Parteien, Regierungsmitglieder und Akteure der Zivilgesellschaft in öffentlichen Foren zusammenzubringen, um die Entwicklung politischer Parteien, die Rolle der Parteien in Hongkong und politische Reformen zu diskutieren. Im Jahr 2012 zum Beispiel beteiligte sich das NDI an einer Konferenz der Hongkonger Denkfabrik ›Synergy Net‹ auf der Diskussionsteilnehmer aus dem gesamten ideologischen Spektrum zusammenkamen, um zu untersuchen, wie das Gesetzgebungsverfahren durch die Einführung einer aus unterschiedlichen politischen Parteien zusammengesetzten Koalitionsregierung verbessert werden könnte.«

Aber das sind bei weitem nicht alle Aktivitäten des NDI, um die Kontrolle Pekings über Hongkong zu untergraben. So rühmt sich das US-Institut, 2007 verschiedene politische Bildungsprogramme für Frauen aufgelegt zu haben, unter anderem das »Women Political Participation Network« (WPPN) und die »Hong Kong Federation of Women’s Centres« (HKFWC). Hier werden Frauen in Taktiken ausgebildet, um ihre Interessen verstärkt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Eigentlich ein tolles Programm, wenn am Ende nicht US-Interessen mit denen der Frauen vermischt wären.

An anderer Stelle der NDI-Webseite werden die gemeinsamen Projekte mit der University of Hong Kong beschrieben. So gibt es eine enge Kooperation mit dem »Zentrum für Vergleichendes und Öffentliches Recht« (CCPL). Letzteres »arbeitet mit Unterstützung des NDI daran, die Stimmen der Bürger im politischen Prozess über die Zukunft des Hongkonger Wahlsystems durch die Schaffung der Webseite ›Design-Demokratie Hong Kong‹ in einzigartiger Weise zu verstärken«. Offensichtlich mit großem Erfolg, wie »Occupy Central« zeigt.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong weiteten sich aus. Im Finanzbezirk und im Regierungsviertel sind seit Freitagabend Tausende Menschen auf den Straßen, nun wird auch im Einkaufsbezirk Causeway Bay und im Stadtteil Mong Kok auf dem Festland protestiert.

Der Verkehr in der Stadt ist zu großen Teilen lahmgelegt. Mehr als 200 Buslinien sind betroffen, auch einige U-Bahnstationen sind geschlossen. Zahlreiche Banken riefen ihre Mitarbeiter dazu auf, am Montag von zu Hause oder anderen Büros aus zu arbeiten. Einige Schulen bleiben geschlossen.

Die vielfach jugendlichen Demonstranten richteten Versorgungsposten in den Straßen mit Wasserflaschen, Früchten, Regenmänteln, Handtüchern, Schwimmbrillen, Gesichtsmasken und Zelten ein. In manchen Straßen wurden behelfsmäßige Barrikaden aus Absperrgittern errichtet. An einer Straße wurden mehrere Minibusse und ein Laster bereitgestellt, die offenbar als Sperren eingesetzt werden sollten. Am Verkehrsknotenpunkt Mong Kok standen Doppeldeckerbusse, die als eine Art riesiger Wandtafeln fungierten. An den Windschutzscheiben standen Losungen wie "Bitte gebt nicht auf"

bus auf hauptkreuzung in Hong Kong mit Flyern beklebt

Am 27 September kam es bei den Studentendemonstrationen für freie Wahlen in Hongkong ist es zu den bislang schwersten Zusammenstößen seit Beginn der Proteste. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge vor einem Regierungsgebäude auseinanderzutreiben. 29 Menschen wurden verletzt. Trotzdem blieben mehr als 100 weitere Demonstranten vor dem Gebäude und riefen Slogans. In der Nacht zuvor war die Polizei in der autonom regierten früheren britischen Kronkolonie teilweise mit Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen, ohne die Massen auflösen zu können. Am Montag zog sich die Bereitschaftspolizei jedoch weitgehend zurück. Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun-ying dementierte Gerüchte über einen bevorstehenden Militäreinsatz.

Mehrere Menschen wurden festgenommen, darunter auch Joshua Wong, einer der Anführer der Proteste. Die Demonstranten hatten sich vor dem Sitz der örtlichen Regierung versammelt, um eine Gruppe von Schülern und Studenten zu unterstützen, die das Gelände in der Nacht zuvor gestürmt hatte. Die Polizei räumte das Gelände und musste dabei zahlreiche Demonstranten einzeln wegtragen.

Unter dem Eindruck der schweren Massenproteste für freie Wahlen in Hongkong haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone den Abzug der Bereitschaftspolizei bekanntgegeben. Die Einheiten seien abgezogen worden, "weil sich die auf den Straßen versammelten Bürger beruhigt haben", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Regierung von Hongkong.

Die Studenten sagen, sie fänden es merkwürdig, dass die Einsatzpolizei verschwunden ist. Je mehr sich der Tag neigt, desto mehr verbreitet sich leise Nervosität unter den Zehntausenden von jungen Hongkongern, die in der brütenden Hitze auf den Straßen und Brücken der Stadt lagern. In der Nacht, so läuft ein Gerücht über Facebook und die anderen sozialen Netzwerke, soll etwas passieren. Vielleicht kommen die Sondereinsatzkräfte mit ihren Schlagstöcken, ihrem Tränengas doch zurück.

Auch Ken ist besorgt. „Am Mittwoch ist der chinesische Nationalfeiertag, da will die chinesische Zentralregierung bestimmt keine Demonstranten mehr auf den Straßen von Hongkong haben.“ China hat die Proteste in Hongkong als illegale Versammlung verurteilt, und die chinesischen Zeitungen und offiziellen Medien beschreiben vor allem, wie Hongkongs Finanzwelt, Tourismus und Einzelhandel unter den Protesten zu leiden haben.

Beängstigent ist das die USA sich auf die Seite der Demonstranten stellt und diese wohl auch finanziell unterstützt. Regierungssprecher Josh Earnest sagte am Montag, die US-Regierung unterstütze das Streben der Bevölkerung in Hongkong nach universellen Rechten. China hatte zuvor ausländische Regierungen vor einer Einmischung in die Proteste gewarnt.   

Sicherheitskräfte und Demonstranten rief Earnest zum Gewaltverzicht auf. "Wir drängen die Behörden von Hongkong zur Zurückhaltung und die Demonstranten, ihre Ansichten friedlich zum Ausdruck zu bringen", sagte Earnest.

Es könnte eine Welle nach China getragen werden welche die USA bestimmt noch mit NACHDRUCK unterstützen um die chinesische Ordnung zu stören und das System zu destabilisieren. Ich möchte den Gedanken nicht aussprechen aber eventuell den Plan verfolgen , auch diese Regierung durch das Volk zu stürzen.

Aus Angst vor einer Verbreitung von Fotos der Unruhen blockierte die chinesische Zensur den Onlinedienst Instagram. Youtube oder soziale Netzwerke wie Twitter sind in China ohnehin gesperrt.

Die Proteste in Hongkong sind die größten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Die Massenproteste, die mit einem Streik der Studenten begonnen hatten, richten sich gegen eine von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong. Die Organisatoren riefen die Hongkonger auf, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde.

Da sehe ich mit besorgniss dem 3 Oktober entgegen. Es stellt sich mir die Frage  ob sich das deutsche Volk erhebt oder ob es weiter sich alles gefallen lässt. Esist die Zeit zu HANDELN und das sehe ich für Deutschland auch so und hoffe das das VOLK zu EINER MASSE  wird...